Malta, ein kleiner Inselstaat im Mittelmeer, hat in den letzten Jahren für Schlagzeilen gesorgt, die weit über seine Grenzen hinausreichen. Diese Schlagzeilen drehen sich um einen Gas-Deal mit Aserbaidschan, der jetzt Fragen zur Legalität von Staatsbeihilfen aufwirft und die EU-Kommission in Erklärungsnot bringt.

Der ehemalige maltesische Premierminister Joseph Muscat steht im Zentrum dieser Kontroverse. Es geht um eine bisher geheim gehaltene Klausel in einem Gas-Deal mit Aserbaidschan, die potenziell illegale Staatsbeihilfen darstellen könnte, wie von der News-Plattform The Shift berichtet wurde.

Bei seiner Aussage vor dem maltesischen Rechnungsprüfungsausschuss im August wurde Muscat zu einer LNG-Liefervereinbarung befragt, die zugunsten von Electrogas Malta unterzeichnet worden war. Diese Vereinbarung beinhaltete eine vor der Öffentlichkeit verborgene Staatsgarantie, in der die maltesische Regierung bedingungslos zusicherte, für alle Schulden von Electrogas einzuspringen. Dies wirft die Frage auf, ob es sich dabei um eine illegale staatliche Beihilfe handelt.

Muscat behauptete, die EU-Kommission habe «volle Einsicht in alle Informationen». Doch durchgesickerte E-Mails zeigen, dass die maltesische Regierung große Anstrengungen unternommen hat, um diese wichtige Vereinbarung vor der Europäischen Kommission zu verbergen.

Die Daphne Caruana Galizia Foundation, die sich für Informationsfreiheit einsetzt, kämpfte jahrelang darum, diese geheime Vereinbarung offenzulegen, und The Shift veröffentlichte schließlich die brisanten Details. Doch die Europäische Kommission erklärte auf Anfrage, sie sei weder über die Existenz noch über den Inhalt dieser Vereinbarung informiert gewesen.

Die Kernfrage, die sich hier stellt, betrifft die mögliche illegale staatliche Beihilfe. Die Kommission argumentiert, dass eine mögliche Vereinbarung zwischen der maltesischen Regierung und Socar, dem aserbaidschanischen Energieunternehmen, nicht Teil der Anmeldung bei der Kommission war und daher nicht bewertet wurde.

Die EU-Kommission hat eine klare Verantwortung, staatliche Beihilfen zu überwachen und sicherzustellen, dass diese im Einklang mit den europäischen Wettbewerbsregeln stehen. Wenn eine solche Vereinbarung zwischen Malta und Aserbaidschan tatsächlich illegal ist, könnte dies weitreichende Konsequenzen für die Beziehung zwischen Malta und der EU haben.

Es ist auch wichtig zu beachten, dass das Electrogas-Geschäft, das Gegenstand dieser Kontroverse ist, mit dunklen Machenschaften in Verbindung gebracht wird. Pieter Omtzigt, der Berichterstatter des Europarats, bezeichnete das Geschäft als «finster». Es wurde während der Amtszeit von Muscat und mit Unterstützung hochrangiger Beamter abgeschlossen.

Die Enthüllungen über dieses Geschäft, seine dubiosen Umstände und die mögliche Verwicklung von Regierungsmitgliedern haben zu Ermittlungen wegen Korruption und Geldwäsche geführt. Die Verbindung zu Yorgen Fenech, einem Schlüsselakteur im Electrogas-Geschäft und Hauptverdächtigen im Mordfall an der Journalistin Daphne Caruana Galizia, macht die Angelegenheit noch brisanter.

In einer Zeit, in der die EU verstärkt auf erneuerbare Energien umsteigen möchte und sich bemüht, ihre Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern, wirft dieser Skandal ein schlechtes Licht auf die Integrität von Gas-Deals und die Bereitschaft einiger Akteure, die Regeln zu umgehen.

Der Ausgang dieses Skandals bleibt abzuwarten, aber er könnte die Debatte über Staatsbeihilfen, Transparenz und ethische Standards in der Energieindustrie in den Mittelpunkt rücken. Für Malta und die EU steht viel auf dem Spiel, und dieser Fall wird zweifellos weitere Entwicklungen und Enthüllungen mit sich bringen.

Foto von CALIN STAN auf Unsplash